Mietminderung wegen coronabedingter Schließung
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) bestätigt, dass die Risiken staatlich angeordneter Maßnahmen unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu teilen sind. Staatliche Hilfsleistungen oder Zahlungen von Versicherungen spielen bei der Berechnung der Mietminderung eine Rolle. Die Mietkosten für gewerbliche Mietverhältnisse sind daher nicht ausschließlich vom Mieter zu tragen und es besteht ein Anspruch des Mieters auf eine Vertragsanpassung.
Das BGH-Urteil teilt somit unsere Rechtsauffassung. Die finanziellen Risiken einer Pandemie können nicht alleine auf die Mieterseite abgewälzt werden dürfen. Damit ist der Weg für eine Anpassung der Mieten in den individuellen Vertragsverhältnissen endlich grundsätzlich frei. Rund 60% haben nach einer HDE-Umfrage noch Anfang 2021 trotz der damals bereits erfolgten gesetzlichen Klarstellung vergeblich auf ein Entgegenkommen des Immobilieneigentümers gewartet.
Mitglieder erhalten im Login-Bereich ein Musterschreiben zur Vertragsanpassung der Miete.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ab 2025
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz betrifft den stationären Handel durch produktbezogene Pflichten. Im Onlinehandel müssen zudem Richtlinien zur Barrierefreiheit von Webinhalten (WCAG) umgesetzt werden.
Merkblatt zum Verpackungsgesetz
Hier erläutern wir Ihnen einige der Aufgaben und Richtlinien des Verpackungsgesetztes, die für den Handel relevant sind. Die Registrierungspflicht wird ausführlich beleuchtet.
- 23Mai 2024, Do.
Entsorgung von Elektrogeräten, E-Zigaretten und Batterien: Was Handelsunternehmen jetzt beachten müssen
08:30 - 09:30 UhrDigitalWelche Verpflichtungen sind bereits von den Handelsunternehmen zu erfüllen? Wo gibt es Sammelstellen und welche Informationsangebote gibt es für Händlerinnen du Händler? In diesem Webinar unserer HDE Klimaschutzoffensive beantworten Expertinnen und Experten diese sowie viele weitere Fragen und liefern praxisnahe Informationen zur Umsetzung.
Handelsverband Hessen begrüßt Gesetzesänderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
10.07.2024Digitalisierung, Politischer Dialog, PressemitteilungDer Handelsverband Hessen begrüßt das angestrebte Gesetz, das es digitalen personallosen Supermärkten ermöglicht, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Diese Weiterentwicklung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bietet Händlerinnen und Händlern in Hessen eine Grundlage, um ihre Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und auszubauen.Aufruf zur Bewerbung für eine ehrenamtliche Richtertätigkeit
27.06.2024In eigener Sache, Recht & SozialesÜber die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände benennt der Handelsverband Hessen jedes Jahr arbeitgeberseitig ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Arbeits- und Sozialgerichte.Elektroaltgeräte und Batterien: Rücknahmepflicht erweitert
18.06.2024Digitalisierung, Europa, NachhaltigkeitDie Rücknahmepflichten werden verschärft für Vertreiber von Elektrogeräten. Die Pflicht zur Rücknahme von Elektroaltgeräten und Batterien dient dem Umweltschutz und der Ressourcenschonung, finden Sie raus, welche Pflichten Sie haben.Hinweis zu möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
17.06.2024Personal, Recht & SozialesArbeitgeber sind angehalten, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) von gesetzlich Versicherten besonders gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu melden.
