Neues und Wichtiges für den Handel

In der dritten Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen im hessischen Einzelhandel erhielten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am 14.06.2023 ihr Angebot aufrecht. Eine Einigung konnte abermals nicht erzielt werden.

Volles Haus im Presseclub Wiesbaden. Das zeigt, den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern liegt ihre Innenstadt am Herzen. Wie wieder alle Fans der City werden, wurde lebhaft diskutiert. Schön, dass wir einen gebürtigen Wiesbadener schicken konnten!

Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 (1 BvR 2868/15) zur Verfassungsmäßigkeit der Übernachtungssteuer (auch „Bettensteuer“ genannt) auf geschäftlich motivierte Übernachtungen, hat in Hessen eine Diskussion ausgelöst. Die Kommunen in Hessen prüfen aktuell die Einführung einer solchen kommunalen Aufwandssteuer.

Der Hessische Handel war am 07. Juni 2023 im Lichte der anstehenden Landtagswahlen mit seinem alljährlichen Parlamentarischen Abend zu Gast beim 60. Hessentag in Pfungstadt. Im Fokus der Gespräche standen die Forderungen und Wünsche des Handels zur Landtagswahl.

Am 02. Juni 2023 konnten wir uns gemeinsam mit Staatsminister Tarek Al-Wazir bei der Rewe Markt GmbH in Rosbach v. d. Höhe zu den aktuellen Herausforderungen für den Hessischen Handel austauschen und unsere Erfahrungen und Standpunkte in einem konstruktiven und tragfähigen Dialog erläutern.

“YES, WE ARE OPEN!“ – unter diesem Motto eröffnete Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Freitag, 26. Mai den 6. Kreativwirtschaftstag im ehemaligen Esprit-Gebäude auf der Frankfurter Zeil. Als Partner waren wir aktiv vor Ort dabei, denn der Kreativwirtschaftstag hatte in diesem Jahr den Handel im Fokus.

Betreiberinnen und Betreiber von Online-Marktplätzen in Deutschland müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) gem. Elektrogesetz (ElektroG) ab dem 1. Juli 2023 überprüfen, ob Verkaufspartnerinnen und Verkaufspartner ihre EPR-Verpflichtungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) einhalten.

„Die Unsterblichkeit der Stadt – Machen.Stadt.Schwarzmalen” – gemeinsam mit unserer Vizepräsidentin Tatjana Steinbrenner sowie über 150 Teilnehmenden standen beim 14. Hessischen Stadtmarketingtag in der Gebrüder-Grimm-Stadt aktuelle Herausforderungen, kreative Ideen, innovative Wege sowie Lösungs- und Revitalisierungskonzepte für Innenstädte und Ortskerne im Fokus.

Unsere Aufgabe ist es, auf die aktuellen Herausforderung für den Handel und die Wirtschaft hinzuweisen und unsere Erwartungen an nachhaltige und zukunftsfähige Lösungskonzepte klar zu kommunizieren.

In der zweiten Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen im hessischen Einzelhandel erhöhten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am heutigen Mittwoch ihr Angebot nochmals und boten bei einer 24-monatigen Laufzeit ein Gehaltsplus von insgesamt 7,5 Prozent in drei Stufen, eine garantierte Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,00 Euro pro Stunde und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro in zwei Stufen an.

Mit der Neufassung des Hessischen Energiegesetztes, welches PV-Überdachungen für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen vorschreibt, steht der hessische Einzelhandel vor Herausforderungen, auf die wir seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen haben.

Das Bündnis für die Innenstadt traf sich am 17. Mai 2023 mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Bei diesem Termin haben wir eine unserer wichtigsten Forderungen erreicht: Die Übertragung der Mittel und die Verlängerung des Bewilligungszeitraums über 2023 hinaus!