Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hat am 7. Juli 2023 den Bundesrat passiert und wurde letzte Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz ergeben sich folgende Änderungen:

Mit dem Gesetz werden insbesondere im Bereich Ausbildung

• Berufsorientierungspraktika eingeführt und

• Einstiegsqualifizierungen flexibilisiert.

• der Zugang zur außerbetrieblichen Berufsausbildung für sogenannte "Marktbenachteiligte" geöffnet,

• Mobilitätszuschüsse für zwei Familienheimfahren eingeführt.

Im Bereich der Weiterbildung werden insbesondere:

• das neue Instrument eines Qualifizierungsgelds eingeführt und dabei befristet auch die Förderungen von Aufstiegsfortbildungen der ersten Stufe ermöglicht,

• bei der Beschäftigtenqualifizierung eine Reduzierung der Staffelung nach Betriebsgrößen vorgenommen,

• § 106a SGB III bis zum 31. Juli 2024 verlängert.

Mit dem Gesetz geregelt wird zusätzlich:

• Die hybride und digitale Sitzungsmöglichkeit für Selbstverwaltungsorgane, neu § 64a SGB IV,

• Hybride Sitzungen werden die Regel - mit der Ausnahme von in Präsenz durchzuführenden konstituierenden Sitzungen. Digitale Sitzungen sind in außergewöhnlichen Notsituationen und besonders eiligen Fällen möglich.

• In hybriden und digitalen Sitzungen sind Wahlen und Abstimmungen möglich. Das Nähere regelt die Satzung.

Geplantes Inkrafttreten:

• Qualifizierungsgeld und Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter zum 1. April 2024

• Berufsorientierungspraktika, EQ, Mobilitätszuschüsse in der Ausbildung zum 1. April 2024

• Regelungen zur außerbetrieblichen Berufsausbildung zum 1. August 2024

• Verlängerung des § 106a SGB III und Regelungen zu den Sitzungen der Selbstverwaltung zum 21. Juli 2023