Kommunale Verpackungssteuer: Wirtschaftsverbände warnen vor massiven Belastungen

Mehrere hessische Städte prüfen derzeit die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. 

Der hessische Handel befürchtet durch die Einführung kommunaler Verpackungssteuern einen Anstieg des bürokratischen Aufwands, Wettbewerbsverzerrungen und ausbleibende Effekte auf die Umwelt. Um Abfälle zu vermeiden bzw. zu reduzieren, können nationale Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen ergriffen werden. Es sollte gemeinsam über alternative Lösungen diskutiert werden, die die Nutzung von Mehrwegverpackungen fördern, ohne zusätzliche Kosten auf Unternehmen sowie Endverbraucherinnen und -verbraucher zu übertragen.

Der Handelsverband Hessen ist bereits gemeinsam mit dem Bundesverband der Systemgastronomie und dem DEHOGA Hessen im Gespräch mit den hessischen Städten und Kommunen — und plädieren für wirksame, praktikable Alternativen zur Abfallvermeidung, die keine zusätzliche Belastung für Unternehmertum sowie Konsumentinnen und Konsumenten darstellen.

Aus unserer Perspektive gibt es drei wesentliche Gründe, die gegen eine lokale Verpackungssteuer ins Feld geführt werden müssen:

1. Hoher Verwaltungsaufwand
Die Erhebung und Kontrolle ist komplex und verursacht erhebliche Bürokratiekosten. In Tübingen wurden für die Umsetzung drei zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen.

2. Unfaire Wettbewerbsbedingungen
Lokal gebundene Betriebe können nicht ausweichen – im Gegensatz zu überregionalen Anbietern, die flexibel reagieren.  Verbraucherinnen und Verbraucher Nachbarorte bevorzugen, in denen geringere Verpackungskosten erhoben werden. Die Folge: Innenstädte verlieren an Attraktivität — ohne spürbaren Umwelteffekt.

3. Geringe ökologische Wirkung
Laut einer Studie der Universität Tübingen bleiben die erhofften Verhaltensänderungen weitgehend aus. Die ökologische Lenkungswirkung ist somit gering.

Gemeinsam für praktikable Alternativen

Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden setzen wir auf Zusammenarbeit. In mehreren Städten und Kommunen stehen wir im Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, weiteren Akteurinnen und Akteuren. Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu entwickeln — unter anderem durch:

• die Förderung intelligenter Abfallbehälter

• gezielte Aufklärung zur Abfallvermeidung

• den Ausbau effizienter Mehrweg- und Rücknahmesysteme.

Ansprechperson und Kontakt

Für Fragen zum Thema Verpackungssteuer und zum aktuellen Stand in den hessischen Kommunen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!