Politische Eingriffe in die unabhängige Mindestlohnkommission gefährden die Wettbewerbsfähigkeit

Der Grund: Enge Margen und kaum noch Rücklagen. Die finanziellen Polster, die während der Corona-Zeit aufgebraucht wurden, sind nicht mehr vorhanden. Viele Unternehmen können sich zusätzliche Belastungen schlicht nicht leisten.

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn passt aus Sicht des Handels nicht in unser marktwirtschaftliches System. Er greift in die Tarifautonomie ein – ein wichtiges Prinzip, das den Tarifpartnern die Verantwortung für Löhne überlässt.

Eine Erhöhung des Mindestlohns hat immer auch Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge in tarifgebundenen Systemen. Denn mit dem Mindestlohn steigen auch die Anforderungen, die Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen aufrechtzuerhalten. Das führt dazu, dass nicht nur die Einstiegsgehälter, sondern auch viele andere Löhne angepasst werden müssen – und genau das vervielfacht den finanziellen Effekt einer Mindestlohnerhöhung erheblich.

Wenn die Politik beginnt, die Höhe des Mindestlohns vorzugeben, besteht die Gefahr, dass dieser in kommenden Wahlkämpfen zum Spielball politischer Überbietungswettbewerbe wird.

Seit 2022 ist der Mindestlohn bereits um über 30 Prozent gestiegen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der steigenden Kosten für Arbeit sollten personalstarke Branchen wie der Handel nicht zusätzlich belastet werden. Ziel muss es sein, Beschäftigung zu sichern – und Überforderungen zu vermeiden.

Der Handelsverband hat deshalb immer wieder betont: Politische Eingriffe in die unabhängige Mindestlohnkommission gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und verschärfen die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.