Ab Montag: 2G-Regel entfällt, FFP2-Maskenpflicht, Aufhebung der Hotspot-Regelung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Länder haben in Abstimmung mit der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verlängert.

Nachdem aufgrund einer abweichenden Regelung aus Baden-Württemberg Verunsicherung bezüglich der Zahlung von Verdienstausfallentschädigung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Hessen aufgekommen ist, haben wir für Sie beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Klarstellung in Erfahrung bringen können.

In der aktuellen Diskussion über eine erneute gesetzliche Maskenpflicht spricht sich der Handelsverband gegen eine solche aus und verweist auf die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen. Nach drei Jahren Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass der Einzelhandel kein Infektionstreiber ist.

Am gestrigen Mittwoch haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium die Eckpunkte für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt.Die gestern bekannt gewordenen Eckpunkte zur Fortentwicklung des IfSG, die den Rahmen für den weiteren Umgang mit der Pandemie abstecken, sind gut und verhältnismäßig. Dafür haben wir uns als Handelsverband Hessen gegenüber den relevanten politischen Entscheidungsträgern intensiv eingesetzt.