Bund-Länder-Beziehungen: Hessischer Handel setzt sich im Bundeskanzleramt für stärkere Abstimmung bei Steuerdebatten und Innenstadtförderung ein

Der Handelsverband Hessen betonte dabei den stetigen Dialog mit Dr. Meister als wichtige Grundlage für verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Das Programm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren hat gezeigt, was machbar ist, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen – diese enge Zusammenarbeit ist von eminenter Bedeutung , um Innenstädte dauerhaft voranzutreiben“, sagt Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen.

Die existenzbedrohenden Themen des Handels nehmen weiter zu: Debatten wie die Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung von Bundesförderprogrammen sowie die geoökonomische Situation rund um Energiepreise stellen den hessischen Handel vor erhebliche Herausforderungen. Viele dieser Probleme sind nicht mehr allein auf Landesebene zu lösen; der hessische Handel nutzte das Treffen mit Staatsminister Dr. Meister, um den Handlungsdruck erneut zu verdeutlichen.

„Lebendige Innenstädte fallen nicht vom Himmel. Sie brauchen politische Unterstützung, Investitionen und einen klaren Willen von Bund, Ländern und Kommunen, um Handelsstandorte als Rückgrat urbaner Zentren zu sichern“, betont Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin des Handelsverbandes Hessen. „Gerade erfolgreiche Programme wie das Programm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren haben verdeutlicht, wie wichtig gezielte Förderung für die Entwicklung der Innenstädte ist. Wenn solche Förderinstrumente auslaufen und gleichzeitig neue Unsicherheit über steuerliche Belastungen, hohe Standortkosten und zunehmenden Ladendiebstahl entsteht, verschärft das den Druck auf viele Betriebe zusätzlich“.

„Ohne einen starken und attraktiven Einzelhandel geht es nicht. Deshalb habe ich mich heute gerne mit Vertreterinnen und Vertretern des Handelsverbandes Hessen ausgetauscht. Herausforderungen wie Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzung der Digitalisierung und Bürokratieabbau, die auch für den Einzelhandel zentral sind, gehen wir in der Bundesregierung derzeit mit Priorität an“, betont Dr. Michael Meister, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit.

Die Delegation unterstrich im Gespräch, dass Temu und Shein keinen rechtsfreien Raum behalten dürfen und konsequente Schritte gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken der Onlineplattformen nötig sind. Im Austausch mit Staatsminister Dr. Michael Meister warb die hessische Delegation zudem für ein klares Bekenntnis gegen neue Diskussionen über eine Mehrwertsteuererhöhung – gerade in einer Phase schwacher Konsumstimmung.

„Die Aufgabe des Handels ist es, die Bevölkerung zu versorgen – hierfür Bedarf es verlässliche Leitplanken der Politik“ unterstrich abschließend Christian Naumann Vizepräsident Handelsverband Hessen.